::People of the sun::

Abseits der Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12.09.2009 hat sich mal wieder gezeigt, wie wichtig gelebte Deeskalationstaktik der Polizei auf friedlichen Veranstaltungen ist.

Eine völlig unproblematische Situation eskaliert im Video (Quelle: Youtube) unnötig, als Polizisten anfangen auf Demonstrationsteilnehmer einzuprügeln. Der Auslöser war das Vorhaben eines Radfahrers, Anzeige gegen einen Polizisten zu erstatten, der unsanft gegen einen befreundeten Teilnehmer vorgegangen ist.

Es drängt sich der Verdacht auf, daß die Regeln des freundschaftlichen und friedlichen Miteinanders nicht für unsere Freunde von der Bereitschaftspolizei gelten.

Solche Szenen werfen kein gutes Licht auf das Vorgehen der Sicherheitskräfte und werden auch dem gemeinen “Internetausdrucker” überzogen vorkommen.

Hoffentlich kann der Vorfall aufgearbeitet werden, obwohl die Schläger scheinbar keine eindeutigen Identifikationsmerkmale auf der Kleidung trugen.

Mehr Informationen gibt es hier:

http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a

[Update:] und hier:

http://netzpolitik.org/2009/fsa09-unerfreuliche-polizei-aktion

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/kein-vertrauen-in-die-herrschende-politik

http://wikinews030.wordpress.com/2009/09/12/sammelplatz-fur-beweismittel-freiheit-statt-angst-demonstration-in-berlin-am-12-9-2009

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Sound des Tages: Sum41 – “Asshole“

“Von der Leyen scheine das Internet als allgemeines “Feindbild” ausgemacht zu haben und die “Kampfzone” deutlich erweitern zu wollen. Es gehe ihr “nicht mehr nur um gesellschaftlich einvernehmlich geächtete Schwerstkriminalität, sondern auch um individuelle Moralvorstellungen und Benimmregeln”

http://www.heise.de/newsticker/Opposition-warnt-vor-umfassender-Internet-Ueberwachung–/meldung/142960

Wir haben euch gewarnt. Das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz für kinderpornographische Webseiten war nur der Anfang. Frau von der Leyen fackelt allerdings nicht lange und laesst die Katze aus dem Sack: Ihr Ziel ist eine weitaus größere und umfassendere Überwachung im Internet.

Wir sind dagegen.

Wir vergessen nicht!

“We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
We will be heard.

Expect us.”

http://www.nerdcore.de/wp/2009/06/18/das-gesetz-fur-netzsperren-ist-beschlossen-meine-unabhangigkeitserklung-des-internets-von-der-deutschen-politik/

Auch sehr lesenswert,
grade in Anbetracht der heutigen Situation:

“Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems – Kinderpornographie im Internet – dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt [...].”

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http://www.blogsprache.de/2009/06/17/offener-brief-an-die-spd-bundestagsfraktion/

“Aller Kritik zum Trotz: Union und SPD wollen heute ihr Internet-Sperrgesetz zum Kampf gegen Kinderpornografie beschließen. Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar erklärt den Plan im SPIEGEL-ONLINE-Interview zur “Hauruckaktion” – und wehrt sich gegen die ihm zugedachten Aufgaben.”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,631014,00.html

Es wird ein böses Ende nehmen…

“Der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch mit der Mehrheit der großen Koalition die umfangreichen Änderungen am Gesetzesvorhaben zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten beschlossen.”

Es geht los, rette sich wer kann. DDR reloaded, here we come!

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http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Federfuehrender-Bundestags-Ausschuss-stimmt-zu–/meldung/140599

“Das die Bundesregierung unter Federführung der Familienministerin etwas gegen Kinderpornografie im Internet tun will, haben wir ja schon gehört. Vor kurzem hat sie auf eine kleine Anfrage der FDP auch öffentlich zugegeben, dass die geäußerten Argumente für eine Zugangsperrung komplett an den Haaren herbeigezogen sind, da sie einfach keine Ahnung hat, von was sie überhaupt redet. Das Handelsblatt geht sogar so weit, Frau von der Leyen öffentlich der Lüge zu bezichtigen.”

Lesen, jetzt:

http://www.dd4kids.de/archives/289-Warum-man-die-Piratenpartei-waehlen-sollte.html

“Kinder dürfen doch nachmittags nicht…

…auf der Strasse spielen! Opa, hast Du das schon wieder vergessen?

Meine Enkelin wippt mit ihren Zöpfen. Sie sitzt auf meinem Schoß. Auf dem Schoß eines Erwachsenen zu sitzen ist für Kinder normalerweise nicht mehr erlaubt.

Heute ist Donnerstag, der 23.August 2046. Heute ist mein 80. Geburtstag.

…”

Lesenswert:

http://www.michaeljaeger.tv/kinder-duerfen-doch-nachmittags-nicht/

…wir hätten nicht davor gewarnt. Haben wir. Und wir werden es wieder tun. Weil wir in einem freien Land leben in dem wir unsere Meinungen so oft und laut kundtun können, wie es uns gefällt. Noch.

Leider sieht das nicht jeder so. Das Gesetz zum Sperren von Webseiten ist auf dem Weg und ein weiterer Schritt in Richtung Zensur, zu Beginn begrenzt auf das Filtern von Kinderpornografie. Doch diese Hürde wird fallen.
Es wird der Tag kommen, an dem Webseiten, die nichts mit Kinderpornografie zu tun haben auf der Filterliste landen.
Merkt euch diese Worte. Ich war dagegen.

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“Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern”

http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-in-trockenen-Tuechern–/meldung/140461

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Song des Tages: rage against the machine – “Know your Enemy“

Ein guter Artikel zum Thema Zensur & Co.:

http://wikileaks.org/wiki/Von_Zensur_und_der_Gesellschaft