::People of the sun::

Abseits der Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12.09.2009 hat sich mal wieder gezeigt, wie wichtig gelebte Deeskalationstaktik der Polizei auf friedlichen Veranstaltungen ist.

Eine völlig unproblematische Situation eskaliert im Video (Quelle: Youtube) unnötig, als Polizisten anfangen auf Demonstrationsteilnehmer einzuprügeln. Der Auslöser war das Vorhaben eines Radfahrers, Anzeige gegen einen Polizisten zu erstatten, der unsanft gegen einen befreundeten Teilnehmer vorgegangen ist.

Es drängt sich der Verdacht auf, daß die Regeln des freundschaftlichen und friedlichen Miteinanders nicht für unsere Freunde von der Bereitschaftspolizei gelten.

Solche Szenen werfen kein gutes Licht auf das Vorgehen der Sicherheitskräfte und werden auch dem gemeinen “Internetausdrucker” überzogen vorkommen.

Hoffentlich kann der Vorfall aufgearbeitet werden, obwohl die Schläger scheinbar keine eindeutigen Identifikationsmerkmale auf der Kleidung trugen.

Mehr Informationen gibt es hier:

http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a

[Update:] und hier:

http://netzpolitik.org/2009/fsa09-unerfreuliche-polizei-aktion

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/kein-vertrauen-in-die-herrschende-politik

http://wikinews030.wordpress.com/2009/09/12/sammelplatz-fur-beweismittel-freiheit-statt-angst-demonstration-in-berlin-am-12-9-2009

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Sound des Tages: Sum41 – “Asshole“

“Von der Leyen scheine das Internet als allgemeines “Feindbild” ausgemacht zu haben und die “Kampfzone” deutlich erweitern zu wollen. Es gehe ihr “nicht mehr nur um gesellschaftlich einvernehmlich geächtete Schwerstkriminalität, sondern auch um individuelle Moralvorstellungen und Benimmregeln”

http://www.heise.de/newsticker/Opposition-warnt-vor-umfassender-Internet-Ueberwachung–/meldung/142960

Wir haben euch gewarnt. Das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz für kinderpornographische Webseiten war nur der Anfang. Frau von der Leyen fackelt allerdings nicht lange und laesst die Katze aus dem Sack: Ihr Ziel ist eine weitaus größere und umfassendere Überwachung im Internet.

Wir sind dagegen.

Wir vergessen nicht!

“We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
We will be heard.

Expect us.”

http://www.nerdcore.de/wp/2009/06/18/das-gesetz-fur-netzsperren-ist-beschlossen-meine-unabhangigkeitserklung-des-internets-von-der-deutschen-politik/

Auch sehr lesenswert,
grade in Anbetracht der heutigen Situation:

“Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems – Kinderpornographie im Internet – dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt [...].”

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http://www.blogsprache.de/2009/06/17/offener-brief-an-die-spd-bundestagsfraktion/

“Aller Kritik zum Trotz: Union und SPD wollen heute ihr Internet-Sperrgesetz zum Kampf gegen Kinderpornografie beschließen. Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar erklärt den Plan im SPIEGEL-ONLINE-Interview zur “Hauruckaktion” – und wehrt sich gegen die ihm zugedachten Aufgaben.”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,631014,00.html

Es wird ein böses Ende nehmen…

“Der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch mit der Mehrheit der großen Koalition die umfangreichen Änderungen am Gesetzesvorhaben zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten beschlossen.”

Es geht los, rette sich wer kann. DDR reloaded, here we come!

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http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Federfuehrender-Bundestags-Ausschuss-stimmt-zu–/meldung/140599

“Das die Bundesregierung unter Federführung der Familienministerin etwas gegen Kinderpornografie im Internet tun will, haben wir ja schon gehört. Vor kurzem hat sie auf eine kleine Anfrage der FDP auch öffentlich zugegeben, dass die geäußerten Argumente für eine Zugangsperrung komplett an den Haaren herbeigezogen sind, da sie einfach keine Ahnung hat, von was sie überhaupt redet. Das Handelsblatt geht sogar so weit, Frau von der Leyen öffentlich der Lüge zu bezichtigen.”

Lesen, jetzt:

http://www.dd4kids.de/archives/289-Warum-man-die-Piratenpartei-waehlen-sollte.html

“Kinder dürfen doch nachmittags nicht…

…auf der Strasse spielen! Opa, hast Du das schon wieder vergessen?

Meine Enkelin wippt mit ihren Zöpfen. Sie sitzt auf meinem Schoß. Auf dem Schoß eines Erwachsenen zu sitzen ist für Kinder normalerweise nicht mehr erlaubt.

Heute ist Donnerstag, der 23.August 2046. Heute ist mein 80. Geburtstag.

…”

Lesenswert:

http://www.michaeljaeger.tv/kinder-duerfen-doch-nachmittags-nicht/

…wir hätten nicht davor gewarnt. Haben wir. Und wir werden es wieder tun. Weil wir in einem freien Land leben in dem wir unsere Meinungen so oft und laut kundtun können, wie es uns gefällt. Noch.

Leider sieht das nicht jeder so. Das Gesetz zum Sperren von Webseiten ist auf dem Weg und ein weiterer Schritt in Richtung Zensur, zu Beginn begrenzt auf das Filtern von Kinderpornografie. Doch diese Hürde wird fallen.
Es wird der Tag kommen, an dem Webseiten, die nichts mit Kinderpornografie zu tun haben auf der Filterliste landen.
Merkt euch diese Worte. Ich war dagegen.

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“Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern”

http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-in-trockenen-Tuechern–/meldung/140461

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Song des Tages: rage against the machine – “Know your Enemy“

Ein guter Artikel zum Thema Zensur & Co.:

http://wikileaks.org/wiki/Von_Zensur_und_der_Gesellschaft

"Die Generation C64 schlägt zurück!

Die Debatte um Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz macht eine gesellschaftliche Kluft sichtbar: Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird. Ein Generationenkonflikt wird sichtbar, der das Land noch Jahre lang spalten könnte."

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017,00.html

“Anhörung zu Kinderporno-Sperren: ein “Strauß verfassungsrechtlicher Probleme”

http://www.heise.de/newsticker/Anhoerung-zu-Kinderporno-Sperren-ein-Strauss-verfassungsrechtlicher-Probleme–/meldung/139475

"Kulturstaatsminister macht sich für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen stark"

http://www.heise.de/newsticker/Kulturstaatsminister-macht-sich-fuer-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen-stark–/meldung/139414

Diese Welt regt mich auf!

"Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch ("Kinderpornographie") wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden."

http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

"Sehr geehrter Herr Bauer,
das Video von Frau von der Leyen strotzt dermassen mit Irrefuehrungen der Oeffentlichkeit, dass sich eine serioese Beschaeftgigung damit wirklich nicht lohnt (siehe auch www.tauss.de, "Erkenntnisse" der Bundesregierung). Diese Ministerin hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. Gleichzeitig will sie davon ablenken, bei diesem Thema jahrelang bei der eigentlichen Ursachenbekaempfung versagt zu haben. Dies ist ein Politikstil, den ich zutiefst verabscheue. Es ist im uebrigen derselbe Stil, den andere beim Paintballverbot oder in Zusammenhang mit Computerspielen betreiben. Ich bemerke es gerade in Baden- Wuerttemberg: Die Landesregierung, die eine Finanzierung jeglicher Schulsozialarbeit gestrichen hat, stellt sich an die Spitze der Killerspieldiskussion und suggeriert der Oeffentlichkeit ohne jeden Beleg den Zusammenhang zwischen schrecklichen Vorgaengen wie in Winnenden und Computerspielen. Deshalb solle jetzt auch Veranstaltungen wie IFNG in Karslruhe verboten werden. Es ist eine primitiv- populistische Symbol- Politik, die entschlossenes Handeln vorgaukeln soll und die Beschraenkung von Freiheitsrechten billigend (teilweise absichtsvoll) in Kauf nimmt, um auch von Versagen und den eigentlichen Problemen abzulenken. Besonnene Kritiker werden dann mit Kinderpornografen (siehe Druck auf Provider) und Gewalttaetern (siehe Paintball oder Computerspiele) oder wahlweise Terroristen (siehe Anti- Terror- Gesetze) in Verbindung gebracht. Dass diese "Politik" von einer uninformierten "Bevoelkerungsmehrheit" in Umfragen bestaetigt wird, ermutigt diese Leute dann nur zu entsprechend weiteren Schritten. Insofern lohnt sich der Widerstand gegen von der Leyen & Co als ein Akt der Staerkung von Freiheit und Demokratie. Um nichts anderes geht es bei der Auseinandersetzung.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss"

http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656–f185471.html#q185471

"Mit suggestiv formulierten Fragen kann man in angeblich repräsentativen Umfragen Ergebnisse nach Wunsch erzeugen. Das haben Befürworter und Gegner der sogenannten Kinderporno-Sperren der Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen vorgeführt."

http://www.heise.de/newsticker/Kontraere-Umfrageergebnisse-zu-Kinderporno-Sperren–/meldung/138216

"Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht."

http://www.dubistterrorist.de/

“Am 22. April 2009 beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen – und löste damit eine im deutschsprachigen Internet bislang beispiellose Protestwelle aus. Eine öffentliche Petition gegen das geplante Gesetz fand in nur vier Tagen 50.000 Unterstützer, und die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis 16. Juni.”

http://ak-zensur.de/

“Nach einem Gesetzentwurf der Bundesfamilienministerin sollen Sperren im Internet künftig den Zugriff auf Kinderporno-Seiten verhindern. Gegen diese Pläne laufen Datenschützer und Internetnutzer seit Wochen Sturm.”

http://diegesellschafter.de/tagebuch/eintrag.php?eid=1192

"Freie Nameserver für ein unzensiertes Internet: In dieser Datenbank werden die Adressen von Nameservern gesammelt, welche als Alternative zu den Nameservern von Zensurprovidern verwendet werden können."

http://www.ungefiltert-surfen.de/

"Über 420 Familien von Internet-Fachleuten unterstützen ePetition gegen Internetsperren
und fordern Sach- statt Symbolpolitik.

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Eltern, die in Deutschland in Fachberufen der Informationstechnologie arbeiten: Software-Entwickler, System-Administratoren, promovierte Informatiker, Mathematiker und Physiker, Wissenschaftler, Professoren, Selbstständige, Angestellte, Beamte, etc."

http://www.hanno.de/blog/2009/erklarung-von-eltern-aus-it-berufen-zu-internetsperren/

"Deutsche Musikwirtschaft fordert Internetverbot für Raubkopierer"

http://www.heise.de/newsticker/Deutsche-Musikwirtschaft-fordert-Internetverbot-fuer-Raubkopierer–/meldung/137789

"In die Debatte rund um die Internetzensur hat sich heute die Deutsche Kinderhilfe eingeschaltet. Kinderhilfe – das suggeriert, dass Kindern geholfen wird. Doch ist dem wirklich so? Gut, dass uns das Internet noch erlaubt wird und wir so ein wenig recherchieren können. Dann zeigt sich nämlich ein zweifelhaftes Bild."

http://www.fixmbr.de/deutsche-kinderhilfe-jetzt-wirds-schmutzig-zensursula/

“Obwohl unsere News selten Rechtspolitik als Thema haben, hier ist es angebracht: Das Bemühen des Bundesfamilienminsteriums um die Sperrung kinderpornographischer Inhalte (Access Blocking) durch ein Gesetz erscheint für alle zunächst verständlich und nachvollziehbar. Niemand möchte Derartiges im Netz sehen müssen. Leider ist genauso offensichtlich, wie untauglich diese Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist.”

http://anwalt-im-netz.de/archiv/2009/netzsperren-mittel-zum-zweck.html